Ein weiteres Mal schliesst die Jahresrechnung der Stadt Kloten massiv besser ab, als das Budget. Anstatt ein Verlust von 5,4 mio. resultiert ein Gewinn von Fr. 4,4 mio. Wie immer hat es bei den Einnahmen unvorhergesehene Faktoren gegeben, welche das Ergebnis massiv verbesserten und so auch die unvorhergesehenen Mehrausgaben mehr als kompensieren...

Ich finde es etwas ironisch vom Stadtrat wie er die Kürzungsanträge anlässlich des Voranschlages 2012, Fr. 600'000 im Personalaufwand und Fr. 70'000 im Sachaufwand „umsetzte“ in Anführungs- und Schlusszeichen. Beim Personalaufwand wurde die Vorgabe wegen gesetzlichen Vorgaben, hauptsächlich im Bereich der Krankenpflege natülich nicht umgesetzt. Bei den von der Mehrheit des Gemeindates geforderten Kürzungen im Sachaufwand von Fr. 70'000 handelt es sich um Budgetungenauigkeiten, welche es bei einem Voranschlag in dieser Grössenordnung immer gibt. Der Stadtrat hat also den „Pseudo-Sparauftrag“ des Gemeinderates umsetzen können, ohne auch nur den kleinen Finger dafür zu rühren. Wenn somit dem Willen des Gemeinderates genüge getan ist, dann ist das doch schön.

Somit sollten wir uns doch alle über das gute Ergebnis der Jahresrechnung freuen.

Jetzt noch kurz zum Antrag bzw. Argument die Jahresrechnung Aufgrund der „EHC-Geschichte“ in Anführungs- und Schlusszeichen, abzulehnen. Der Stadtrat musste letztes Jahr in einer einmaligen, Notfallsituation handeln. Dass da vielleicht nicht aus sogenannter staatsrechtlicher Situation nicht alles perfekt abgelaufen ist, ist schon möglich. Insbesondere war die verspätete Information des Gemeinderates und der Öffentlichkeit durch den Stadtrat sicherlich falsch gewesen. Der Stadtrat hat in einem Gespräch in der GRPK offen und ehrlich informiert. Das Ablehnen der Jahresrechnung aufgrund dieser Vorkommnisse ist der falsche Weg. Wenn schon wäre allenfalls eine Aufsichtsbeschwerde das richtige Vorgehen, wenn man solche starke Bedenken hat. Die GRPK hat über dieses Vorgehen auch dieskutiert und sich dann entschieden dies nicht zu machen. Jedes einzelne GRPK-Mitglied weiss ja, wie es selber in der GRPK hierzu abgestimmt hat. Es wäre auch jedem Parlamentsmitglied als Einzelperson möglich gewesen so einen Schritt vorzunehmen. Aber die Ablehnung der Jahresrechnung ist nicht der richtige Schritt.

Die SP stimmt der Abnahme der Jahresrechnung 2012 zu.