Der Stadtrat legt dem Gemeinderat ein Budget 2013 mit einem Defizit von knapp 6 Mio. vor und schlägt einen Steuerfuss von 99% vor. In seiner kürzlich veröffentlichten Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2016 rechnet der Stadtrat bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von jährlichen Defiziten von 6 bis 7 Mio. Das Eigenkapital sinkt und durch die anstehenden, hohen Investitionen wird wahrscheinlich eine Nettoschuld entstehen.

Der Stadtrat bezeichnet die finanzielle Perspektive als grundsätzlich machbar. Er will den Steuerfuss bei 99% lassen, obwohl jährlich ca. 2 Mio. fehlen, wenn die Steuern nicht um die 3% erhöht werden, welche der Stadtrat noch für 2012 beantragt hat. Der Gemeinderat in seiner jetzigen Zusammensetzung würde auch niemals einem realistischen und korrekten Steuerfuss von über 100% zustimmen, nachdem er ihn letztes Jahr verantwortungslos massiv gesenkt hat. Die SVP und FDP haben diesen Fehler zu verantworten. Wenn der Stadtrat 2013 einen Voranschlag mit einem Steuerfuss von 99% vorschlägt und somit ein grosses Defizit veranschlagt, trägt die SP dies mit, auch im Wissen, dass ein realistischer Steuerfuss über 100% liegen müsste. Der Stadtrat setzt nun auf optimistische Zahlen und hofft, dass auch nächstes Jahr die Rechnung besser abschliesst als das Budget. Irgendwann wird diese Kalkulation nicht mehr aufgehen. Die Ausgaben für 2013 sind korrekt, pragmatisch und realistisch budgetiert. Es sind keine Luxusausgaben vorgesehen. Im Bereich des Unterhaltes müssen nun z.B. Dinge angepackt werden, welche aus Spargründen bisher immer wieder aufgeschoben wurden. Wahrscheinlich sind diese Ausgaben nun höher, denn aufgeschobene Unterhaltsarbeiten werden mit der Zeit nicht günstiger, sondern teurer. Dass bürgerliche Fraktionen die Ausgabenseite kritisieren und Änderungsanträge stellen, ist auch klar. Die Anträge wurden an alle Fraktionen versandt und konnten geprüft werden. Dieses Jahr gibt es jedoch zwei Arten von Vorgehen. Die SVP hat zwei konkrete, kontogenaue Punkte gefunden, welche sie im Budget geändert haben will. Die Änderungsanträge ergeben zusammen einen Betrag weit unter einer Million. Die SP ist inhaltlich gegen diese Anträge. Aber die Vorgehensweise, die die SVP wählt, ist die Richtige. Konkret und genau wird gesagt, was gestrichen werden soll, was korrekt ist. Die FDP hingegen betreibt wieder einmal Schaumschlägerei. Obwohl sie den Voranschlag wohl von allen Fraktionen am genauesten studiert hat - das ist nicht ironisch gemeint - kommt sie mit halb Pauschal, halb Detailanträgen daher. Ob Pauschalanträge rechtlich zulässig sind oder wie bindend für den Stadtrat, ist eine andere Frage. Mit dieser Art von Anträgen, welche die FDP stellt, stiehlt sie sich aus der Verantwortung und sie verweigert einmal mehr genau zu sagen, wo gespart werden soll. So geht es nicht! Die SP wird sämtliche Kürzungsanträge der FDP ablehnen. Die SP unterstützt den Voranschlag 2013 in der vorgelegten Form und sagt ja dazu.