Zuerst einmal, niemand hat Freude an einem Defizit von 10 Mio.

Eine Minderheit der GRPK lehnt die Rückweisung des Voranschlags 2014 ab und lehnt das Verhalten der Mehrheit der GRPK auf das entschiedenste ab.

Denn was die GRPK mit dem Budget 2014 gemacht hat, bzw. nicht gemacht hat, ist Arbeitsverweigerung! Gemäss Gemeindegesetz und Gemeindeordnung hat die GRPK die Anträge an den Gemeinderat zu prüfen, so auch den Voranschlag. Hier kurz eine Chronologie des Geschäfts „Voranschlag 2014“ in der GRPK, die Fakten sind auch durch jedes Ratsmitglied in den GRPK-Protokollen nachzulesen:

1. 22.10.2013: Eingang des Voranschlages in der GRPK, Präsentation und Beantwortung von Fragen durch StR Mark Wisskirchen und Hans Baumgartner
2. 29.10.2013: Erste Diskussion über den Voranschlag in der GRPK, keine Detailberatung
3. 12.11.2013: Rückweisungsantrag z.Hd. des Gemeinderates ohne Begründung und ohne vorhergehende Detailberatung.

Nun kann jeder beurteilen, ob in der GRPK intensiv über den Voranschlag 2014 beraten wurde.

Die GRPK-Mehrheit hat schlichtweg seinen gesetzlichen Auftrag nicht wahrgenommen! Und es ist die moralische Pflicht das Budget inhaltlich zu beraten. Das hat die GRPK nicht gemacht!

Der Stadtrat hat sein Budget vorgelegt, er hat es sich nicht einfach gemacht. Er hat sich an die gesetzlichen Vorgaben gehalten. Es ist Tatsache, dass der grösste Teil des Budgets durch höheres Recht, von Kanton und Bund fremdbestimmt ist und bereits vorgegeben ist! Dies sind sicher mehr als 80%! Eine Mehrheit der GRPK und des Gemeinderates soll dies nun einmal akzeptieren und nicht die Augen vor dieser Tatsache verschliessen. Weiter werden die Beschlüsse des Gemeinderates und der Bevölkerung im Voranschlag abgebildet und umgesetzt. Letztes Beispiel ist die Sanierung des Freibades, eine ganz grosse Mehrheit des Gemeinderates inkl. SVP und FDP haben dieser Investition von 4,4 Mio. zugestimmt. Die Bevölkerung hat an der Urne am 24. November mit knapp 58% ja gesagt. Diese Volksentscheide gilt es zu berücksichtigen und fliessen in den Voranschlag ein. Auch diesen Umstand hat die GRPK und der Gemeinderat zu akzeptieren!

Es ist schon sonderbar, dass die grossen Investitionen im Gemeinderat und im Volk deutlich oder sogar überdeutlich angenommen werden, aber die Kostenfolgen im Voranschlag von einem Teil der GRPK und des Gemeinderates nicht wahrhaben wollen! Oder anders gesagt, der Gemeinderat und die GRPK sollte bei jedem Entscheid die finanziellen Folgen haben, genau überlegen und sich immer vor Augen zu halten, dass es Folgen für das Budget hat. Es macht es auch nicht besser als Partei in der GRPK und im Gemeinderat ja zu sagen und dann für die Urnenabstimmung die NEIN-Parole oder Stimmenthaltung zu beschliessen.

Die grossen beeinflussbaren Faktoren sind also die Investitionen. Es ist also absurd, den Investitionen zuzustimmen und dann das Budget nicht zu akzeptieren. Mit dem Budget wird nicht die Finanzpolitik gemacht, sondern mit jedem Entscheid und jeder Kreditbewilligung unter dem Jahr!

Zum Schluss ist nochmals festzuhalten, dass die GRPK die Rückweisung des Budgets ohne Begründung beschlossen hat. An keiner Sitzung wurde über eine Begründung diskutiert, geschweige denn darüber abgestimmt. Auch dieses Vorgehen ist, auch wenn es noch gesetzeskonform wäre oder ist, moralisch absolut verwerflich und zeugt nicht von verantantwortungsbewusstem Verhalten von der GRPK. Es ist schlichtweg dilettantisch! Die GRPK-Minderheit bittet darum die GRPK-Mehrheit den Wählerauftrag wieder wahrzunehmen und den Voranschlag inhaltlich und in den Details zu beraten und zu prüfen und keine destruktive Arbeitsverweigerung zu betreiben.

Darum sind wir gegen die Rückweisung des Voranschlages 2014.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.